Rechtsquellen
Rechtsquellen
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- Category: Arbeit
- Published on Tuesday, 30 November 1999 01:00
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Die Rechtsquellen sind:
- geschriebenes Recht
- Gewohnheitsrecht
- Richterliches Ermessen
- Gerichtspraxis und Lehre
Die Schweiz kenn drei Stufen des geschriebenen Rechts:
1.1) Verfassungsrecht
Die Bundesverfassung (BV) enthält die grundlegenden Regeln, wie der Staat aufgebaut und organisiert ist. Im Weiteren regelt sie das Verhältnis des Staates zu den Bürgern und deren Grundrechte. Eine Verfassungsänderung ist nur gültig, wenn ihr eine Mehrheit des Volkes und der Stände (Kantone) zustimmen (obligatorisches Referendum). Die Anregung dazu kann von National- und Ständerat (parlamentatische Initiative), von den Kantonen (Standesinitiative) oder von der Bevölkerung (Volksinitiative) ausgehen.
1.2) Gesetzesrecht
Viele Verfassungsartikel können nicht unmittelbar angewendet, sondern müssen in Gesetzen genauer ausgeführt werden. Unter einem <> ist eine Sammlung von Gesetzesartikeln zu einem bestimmten Rechtsbereich zu verstehen. Gesetze brauchen immer eine Verfassungsgrundlage. Änderungen benötigen die Zustimmung des Parlamentes (gesetzgebende Behörde oder Legislative). Das Volk kann mit dem falkultativen Referendum eine Abstimmung verlangen.
1.3) Verordnungsrecht
Die Verordnungen enthalten konkrete, ins Detail gehende Bestimmungen zur Anwendung der Gesetze. Verordnungen werden durch die Behörden erlassen.
2) Gewohnheitsrecht
Gewohnheitsrecht beruht auf althergebrachten, langgeübten Bräuchen.
3) Richterliches Ermessen
Kommt ein Fall, der im geschriebenen Recht nicht ausdrücklich geregelt ist, vor den Richter, ist dieser gezwungen, durch einen Tichterspruch die Lücke zu schliessen. Dabei hat er die Pflicht, das geltende Recht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu beachten und seine berufliche Erfahrung unter Berücksichtigung aller berechtigten Interessen bestmöglich einzusetzen.
4) Gerichtspraxis und Lehre
Gerichtsurteile habe eine grosse Bedeutung in der Rechtsordnung, weil sie zu den aktuellen Verhältnissen und Problemenin der Gesellschaft Stellung beziehen. Gerichtekönnen viel schneller auf Neuerungen eintreten, während die Änderung oder die Schaffung neuer Gesetzesbestimmungen viel länger dauert.